Satzung des Kreismusikverbandes Cuxhaven e.V.

§ 1

Name und Sitz des Verbandes, Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen ''Kreismusikverband Cuxhaven e.V.'' und hat seinen Sitz in Cuxhaven. Der Verband, nachstehend Kreisverband genannt, soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Cuxhaven eingetragen werden.

(2) Der Kreisverband unterhält am Wohnsitz des Kreisverbandsvorsitzenden eine Geschäftsstelle.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 2

Zweck des Kreisverbandes

 (1) Zweck des Kreisverbandes ist die Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere die Förderung und Erhaltung der Blas-, Spielmanns- und Fanfarenmusik (Volksmusik), und damit die Pflege einer bodenständigen Kultur unseres Volkes.

(2) Der Satzungszweck wird, erforderlichenfalls bei entsprechendem Interesse und ausreichender Unterstützung sowie aktiver Mitwirkung der Mitgliedsvereinigungen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreisverbandes insbesondere verwirklicht durch

a) die Ausbildung von Musikern der Mitgliedsvereinigungen, insbesondere jugendlicher Musiker,

b) die Förderung der Aus- und Fortbildung der Musiker der Mitgliedsvereinigungen sowie der Aus- und Fortbildung der Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes und der Mitgliedsvereinigungen,

c)      die Beratung seiner Mitglieder in allen Fragen der Musik sowie die Unterstützung seiner Mitglieder bei der Lösung eventuell auftretender Probleme,

d)     die Unterhaltung von Blasorchestern sowie Spielmanns- und Fanfarenzügen auf Kreisebene, nachstehend Kreisverbandsorchester genannt, sowie Orchesterproben der Kreisverbands-orchester,

e) die Durchführung von Musikveranstaltungen mit Kreisverbandsorchestern sowie die Veranstaltung von Musikfesten, sonstigen Musikveranstaltungen und Musikwettbewerben auf Kreisebene,

f)       die Teilnahme von Kreisverbandsorchestern an den Musikfesten oder sonstigen Musikveranstaltungen anderer Musikvereine sowie der Dachverbände von Musikvereinen,

g)      die Teilnahme von Kreisverbandsorchestern an überregionalen Musikwettbewerben.

h)      die Begründung und Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu anderen, auch ausländischen Musikvereinigungen und einschlägig tätigen Verbänden,

i)        die Mitgliedschaft in Verbänden, Vereinen, Institutionen und Einrichtungen, die gleiche oder gleichartige Zwecke verfolgen oder unterstützen. Der Kreisverband ist bereits Mitglied im Niedersächsischen Musikverband e.V. (NMV) in der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV).

(3) Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Der Kreisverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Der Kreisverband ist politisch und konfessionell neutral und wird nach demokratischen Grundsätzen geführt.

 § 3

Mittelverwendung

 (1) Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(2) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige zweckfremde Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes. Kein Mitglied darf durch Verwaltungsaufgaben und Ausgaben, die den Zwecken des Kreisverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 § 4

Mitgliedschaft

 (1) Mitglieder des Kreisverbandes können alle Musikvereinigungen (Blasmusikvereine, Spielmanns- und Fanfarenzüge usw.) werden, die ihren Sitz im Landkreis Cuxhaven haben. Grund-bedingung für die Aufnahme ist die uneingeschränkte Anerkennung der Kreisverbandssatzung.

Die Mitgliedschaft im Kreisverband führt automatisch zur Mitgliedschaft im Niedersächsischen Musikverband (NMV).

(2) Mitglieder können auch Einzelmitglieder und Ehrenmitglieder sein.

a) Einzelmitglieder sind die Mitglieder des Kreisverbandsvorstandes.

b)  Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die sich im besonderen Maße Verdienste um den Kreisverband erworben haben und auf Antrag des Kreisverbandsvorstandes oder der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 5

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Aufnahme von Mitgliedsvereinigungen ist schriftlich beim Kreisverbandsvorsitzenden zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Kreisverbandsvorstand. Lehnt der Kreisverbandsvorstand den Aufnahmeantrag ab, so kann der Antragsteller hiergegen die Mitgliederversammlung anrufen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig

(2) Die Mitgliedschaft von Mitgliedsvereinigungen wird durch ihre Aufnahme, die Mitgliedschaft von Einzelmitgliedern durch die Wahl in den Kreisverbandsvorstand und die Mitgliedschaft von Ehrenmitgliedern durch ihre Ernennung begründet.

(3) Der jederzeit mögliche Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisverbandsvorsitzenden zum Ablauf eines Geschäftsjahres (31.Dezember). Sie hat spätestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Eingang beim Kreisverbandsvorsitzenden an und nicht auf den Tag der Absendung.

Einer Austrittserklärung steht es gleich, wenn dem Kassenführer gegenüber die Zahlung des Mitgliederbeitrages verweigert wird. Der Kreisverbandsvorsitzende ist vom Kreisverbands-kassenführer über eine solche Verweigerung unverzüglich zu unterrichten.

(4) Mitglieder des Kreisverbandsvorstandes verlieren ihre Mitgliedschaft, wenn sie nicht wieder gewählt werden.

(5) Mitglieder, die ihren Pflichten wiederholt nicht nachkommen, gegen die Satzung verstoßen bzw. durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Kreisverbandes schädigen oder ihre Mitgliedsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen, können durch den Kreisverbandsvorstand ausgeschlossen werden. Der Vorsitzende einer Mitgliedsvereinigung sowie das betroffene Einzel- oder Ehrenmitglied sind vorher zu hören. Das betroffene Mitglied hat das Recht, bei der Mitgliederversammlung Einspruch einzulegen. Diese entscheidet endgültig.

(6) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch an das Vermögen des Kreisverbandes.

  § 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, an den vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung beschlossenen Veranstaltungen teilzunehmen. Sie haben ferner das Recht, in allen musikalischen und organisatorischen Fragen die Hilfe des Kreisverbandes in Anspruch zu nehmen.

(2) Alle Mitglieder können Anträge an die Mitgliederversammlung und den Kreisverbandsvorstand stellen.

Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens 8 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung, sofern sie Satzungsänderungen zum Inhalt haben jeweils bis zum 1. Dezember eines Jahres für die darauf folgende Mitgliederversammlung einzureichen.

Anträge an den Kreisverbandsvorstand können jederzeit gestellt werden.

Anträge an die Mitgliederversammlung und den Kreisverbandsvorstand sind schriftlich zu stellen und zu begründen. Sie sind an den Kreisverbandsvorsitzenden zu richten. Für die Rechtzeitigkeit von Anträgen an die Mitgliederversammlung kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs beim Kreisverbandsvorsitzenden und nicht auf den Zeitpunkt der Absendung an.

(3) Die Mitglieder haben das Recht, beim Kreisverband Ehrungen und Auszeichnungen nach Maßgabe der jeweils geltenden Ehrungsordnungen zu beantragen.

(4) Die Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt; ein Stimm- und Diskussionsrecht steht ihnen nur im Rahmen des § 12 Absatz (5) der Satzung zu.

(5) Die Mitgliedsvereinigungen haben die Bestandsmeldungen fristgerecht beim Kreisverbands-vorsitzenden einzureichen und den Mitgliederbeitrag nach Aufforderung durch den Kreisverbandskassenführer unverzüglich zu zahlen.

 § 7

Mitgliederbeiträge

(1) Der von den Mitgliedsvereinigungen jeweils zu zahlende Mitgliederbeitrag für den Kreisverband wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(2) An den Landesverband NMV zu zahlende Mitgliedsbeiträge werden vom NMV festgesetzt und vom Kreisverband an den Landesverband weitergeleitet.

(3) Einzel- und Ehrenmitglieder zahlen keine Mitgliederbeiträge.

 § 8

Organe des Kreisverbandes

 Organe des Kreisverbandes sind

a)      der Kreisverbandsvorstand im Sinne des § 26 BGB,

b)      der geschäftsführende Kreisverbandsvorstand,

c)      die Mitgliederversammlung.

 § 9

Kreisverbandsvorstand im Sinne des § 26 BGB

 (1) Kreisverbandsvorstand im Sinne des § 26 BGB sind

a)      der Kreisverbandsvorsitzende,

b)      der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende.

Jeder von ihnen ist zur Vertretung des Vereins allein berechtigt.

(2) Die Vertretungsbefugnis des stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden gilt im Innenverhältnis nur für den Fall der Verhinderung des Kreisverbandsvorsitzenden. Dieses Innenverhältnis ist Dritten gegenüber nicht nachzuweisen.

(3) Der Kreisverbandsvorstand hat unbeschadet der im Innenverhältnis bestehenden Gesamtverantwortung des geschäftsführenden Kreisverbandsvorstandes (§ 10) die gesetzlichen Aufgaben des Vorstandes nach § 26 BGB wahrzunehmen.

(4) Der Kreisverbandsvorsitzende kann jederzeit dem stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden oder einem Mitglied des geschäftsführenden Kreisverbandsvorstandes einen speziellen oder allgemeinen Auftrag zu seiner Vertretung erteilen. Diese Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber nicht nachzuweisen.

 § 10

Geschäftsführender Kreisverbandsvorstand

(1) Der geschäftsführende Kreisverbandsvorstand, nachstehend als Vorstand bezeichnet, besteht aus

a)      dem Kreisverbandsvorsitzenden,

b)      dem stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden,

c)      dem Kreisverbandskassenführer,

d)     dem Kreisverbandsschriftführer,

e)      dem Kreisverbandspressewart,

f)       dem Kreisverbandsleiter Blasmusik,

g)      dem Kreisverbandsleiter Spielmannsmusik,

h)      dem Kreisverbandsjugendleiter.

Mit Ausnahme des Kreisverbandsvorsitzenden kann ein Vorstandsmitglied mehrere Vorstandsämter auf sich vereinigen.

(2) Der Vorstand beschließt über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Kreisverbandes, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben sowie Fachausschüsse und Fachbeauftragte einsetzen. Außerdem kann er Mitglieder der Mitglieds-vereinigungen mit deren Einverständnis mit Sonderaufgaben betrauen.

(3) Der Vorstand wird jeweils für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Wahl und endet mit der Wahl der neuen Vorstandsmitglieder. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Aus wichtigen Gründen kann ein Vorstandsmitglied mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben werden. Vor einer Entscheidung ist dem Vorstandsmitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Die Entscheidung ist dem Vorstandsmitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

(5) Scheiden Mitglieder des Vorstandes während der Wahlperiode aus, so hat der Vorstand das Recht, verwaiste Ämter kommissarisch neu zu besetzen. Diese kommissarische Regelung gilt nur bis zu der nächsten Mitgliederversammlung. Außerdem kann der Kreisverbandsvorsitzende bei vorübergehender Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes dessen Aufgaben einem anderen Vorstandsmitglied übertragen bis der Hinderungsgrund nicht mehr besteht.

(6) Der Kreisverbandsvorsitzende, im Verhinderungsfall der stellvertretenden Kreisverbands-vorsitzende, leitet die Sitzungen des Vorstandes und beruft den Vorstand nach Bedarf unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Er muss den Vorstand zu einer Sitzung einberufen, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der Gründe beantragen. Die Einberufung bedarf keiner bestimmten Form und soll in der Regel 1 Woche vorher, mindestens aber 2 Tage vorher erfolgen.

Über jede Vorstandssitzung ist vom Kreisverbandsschriftführer eine Niederschrift zu fertigen. Ist der Kreisverbandsschriftführer verhindert, so ernennt der Sitzungsleiter aus den anwesenden Vorstandsmitgliedern einen Ersatzmann zum Protokollführer.

Die Niederschrift muss den wesentlichen Inhalt der Sitzung wiedergeben und im Wortlaut sämtliche Beschlüsse enthalten. Sie ist vom Protokollführer und dem Sitzungsleiter zu unterschreiben und dem Vorstand in der nächsten Vorstandssitzung zur Genehmigung vorzulegen.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen der Kreisverbandsvorsitzende oder der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(8) Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung standen, kann kein Beschluss gefasst werden (§ 32 BGB)

(9) In dringenden Fällen oder in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung können Beschlüsse auch durch schriftliche oder telefonische Umfrage herbeigeführt werden. Das Ergebnis einer solchen Umfrage ist im Protokoll über die nächste Sitzung des Kreisverbandsvorstandes niederzuschreiben.

(10) Der Kreisverbandsvorstand ist ehrenamtlich tätig. Es werden lediglich die Auslagen und Spesen in angemessener Höhe ersetzt. An Vorstandsmitglieder, die als Ausbilder für den Kreisverband tätig sind, kann außerdem eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe gezahlt werden. Der Vorstand kann, sofern es geboten erscheint und der Vereinfachung dient, für Auslagen, Spesen und Aufwandsentschädigungen Pauschalen festsetzen.

(11) Die Kassengeschäfte erledigt der Kreisverbandskassenführer. Er ist berechtigt

a)      Zahlungen für den Kreisverband entgegenzunehmen und darüber zu quittieren,

b)      planmäßige Zahlungen für den Kreisverband, die in Erfüllung der Satzung laufend anfallen, zu leisten,

c)      außerplanmäßige Zahlungen für den Kreisverband im Einzelfall nach Abzeichnung der entsprechenden Belege durch den Kreisverbandsvorsitzenden zu leisten,

d)     alle die Kassengeschäfte betreffenden Schriftstücke allein zu unterzeichnen.

Der Kreisverbandskassenführer hat zu jeder Mitgliederversammlung einen Kassenabschluss für das vergangene Geschäftsjahr und einen Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr vorzulegen.

Überschüsse, die sich aus dem Kassenabschluss für ein Geschäftsjahr ergeben, sind in den Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr zur Bestreitung von satzungsmäßigen Aufgaben vorzutragen.

(12) Soweit die Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder in der Satzung nicht beschrieben sind, regelt sie der Kreisverbandsvorstand durch Beschluss.

 § 11

Die Kassenprüfer

(1) Vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Kreisverbandskasse auf ordnungsgemäße Kassenführung von 2 Kassenprüfern zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung haben die Kassenprüfer in der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht zu erstatten. Kreisverbands-vorstandsmitglieder können nicht als Kassenprüfer gewählt werden.

(2) Die Kassenprüfer sind berechtigt, jederzeit, auch ohne eine Vorankündigung, außerordentliche Kassenprüfungen vorzunehmen.

(3) Werden bei einer Kassenprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt, so ist der Kreisverbands-vorsitzende unverzüglich darüber zu unterrichten.

(4) Bei der ersten Wahl nach dieser Satzung wird ein Kassenprüfer für die Dauer eines Jahres, der weitere Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Danach erfolgt die Wahl der Kassenprüfer versetzt für die Dauer von 2 Jahren mit der Maßgabe, dass in jedem Jahr ein Kassenprüfer neu gewählt werden muss. Wiederwahl ist zulässig.

(5) Scheidet ein Kassenprüfer während seiner Wahlperiode aus, so ist der Kreisverbandsvorstand berechtigt, für den Rest der Wahlperiode kommissarisch ein anderes Mitglied der gleichen Mitgliedsvereinigung als Kassenprüfer zu berufen.

§ 12

Die Mitgliederversammlung

(1) Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, und zwar in der Regel im Januar des laufenden Kalenderjahres, spätestens aber im ersten Vierteljahr des Kalenderjahres, in jedem Falle aber vor der turnusmäßigen Landeshauptversammlung des Niedersächsischen Musikverbandes e.V. (NMV). Sie wird vom Kreisverbandsvorsitzenden mindestens 2 Wochen vorher durch schriftliche Benachrichtigung aller Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Sofern eine Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen entscheiden soll, sind bei der Einladung in der Tagesordnung die zur Änderung vorgesehenen Paragraphen der Satzung anzugeben. Die vorgesehene Neufassung der Paragraphen ist der Tagesordnung beizufügen.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Kreisverbandsvorstandes vom Kreisverbandsvorsitzenden einberufen werden. Sie sind einzuberufen

a)      auf Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung,

b)      auf schriftlichen Antrag von mindestens dem zehnten Teil der Mitglieder. Der Antrag muss den Zweck und die Gründe enthalten (§ 37 BGB).

Für die Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen gelten die in Absatz (1) getroffenen Regelungen mit der Maßgabe, dass die Frist für die Einberufung verkürzt werden kann. Sie muss aber mindestens 3 Tage betragen.

(3) Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung standen, kann kein Beschluss gefasst werden (§ 32 BGB).

(4) Die Mitgliederversammlung leitet der Kreisverbandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende oder bei Verhinderung von beiden ein sonstiges Vorstandsmitglied, das zuvor durch die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandsvorstandes unter Vorsitz des ältesten anwesenden Vorstandsmitgliedes zu bestimmen ist.

(5) Jede Mitgliedsvereinigung erhält zur Mitgliederversammlung je angefangene 10 aktive Mitglieder einen diskussions- und stimmberechtigten Delegierten. Das Stimm- und Diskussions-recht ruht (außer dem nach § 34 BGB vorgeschriebenen Ausschluss vom Stimmrecht) bei nicht fristgemäßer Einsendung der Bestandsmeldung und bei Beitragsrückstand von mehr als 3 Monaten.

Einzelmitglieder haben je eine Stimme, Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.

(6) Vom Kreisverbandsschriftführer, bei dessen Verhinderung von einem anderen vom Versammlungsleiter zu bestimmenden Vorstandsmitglied, ist über jede Mitgliederversammlung eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss den wesentlichen Inhalt der Versammlung wiedergeben und im Wortlaut sämtliche Beschlüsse enthalten. Sie ist vom Protokollführer sowie dem Versammlungsleiter zu unterschreiben und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 § 13

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

 a)      die Genehmigung der Tagesordnung,

b) die Genehmigung der Niederschriften über die Mitgliederversammlungen,

c)      die Entgegennahme der Berichte des Kreisverbandsvorstandes und der Kassenprüfer,

d)     die Entlastung des Kreisverbandsvorstandes,

e)      die Wahl des Kreisverbandsvorstandes sowie der Kassenprüfer,

f)       die Amtsenthebung von Mitgliedern des Kreisverbandsvorstandes,

g)      die Genehmigung des Haushaltsplanes,

h)      die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

i)        die Festsetzung der Mitgliederbeiträge,

j)  die Beschlussfassung über Einwendungen gegen Entscheidungen des Kreisverbands-vorstandes bzgl. die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern,

k) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr von dem Kreisverbandsvorstand unterbreiteten Anträge,

l)   die Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung,

m) die Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes sowie eventuell über die Verwendung des Vermögens des Kreisverbandes gemäß § 15 Absatz (3) der Satzung.

 § 14

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist nach fristgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Delegierten und Einzel- sowie Ehrenmitglieder beschlussfähig.

(2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben ausdrücklich eine andere Stimmenmehrheit vor. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen, einschließlich Änderung des Zwecks des Kreisverbandes, sowie über die Auflösung des Kreisverbandes bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(4) Auch ohne eine Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn drei Viertel der Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erklären (§ 32 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 BGB).

(5) Die Stimmabgabe erfolgt durch Handzeichen.

(6) Wahlen

a)      Wahlen erfolgen grundsätzlich offen durch Handzeichen. Sie sind schriftlich mit Stimmzetteln durchzuführen, wenn das von mindestens einem der anwesenden stimmberechtigten Delegierten beantragt wird.

b)      Werden mehrere Vorschläge eingereicht und stellen sich alle vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl, muss schriftlich durch Abgabe von Stimmzetteln gewählt werden.

c)      Ein Bewerber gilt als gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

d)     Erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so wird zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl durchgeführt, wobei der Bewerber als gewählt gilt, der die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

e)      Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl erfolgt Losentscheid.

 § 15

Auflösung des Kreisverbandes

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann

a) vom Kreisverbandsvorstand der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden,

b)  von mindestens dem zehnten Teil der Mitglieder schriftlich beim Kreisverbandsvorsitzenden beantragt werden. Der Antrag ist zu begründen und dem Kreisverbandsvorsitzenden per Einschreiben zu übersenden.

(2) Bei Auflösung des Kreisverbandes fällt das Vermögen des Kreisverbandes der zuständigen Kreisverwaltung, z.Zt. ist das der Landkreis Cuxhaven, zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Das nach der Abwicklung noch vorhandene Vermögen des Kreisverbandes ist der zuständigen Kreisverwaltung zu diesem Zweck mit sämtlichen Akten zu übergeben.

(3) Der Auflösungsbeschluss kann auch anordnen, dass das nach Abwicklung noch vorhandene Vermögen des Kreisverbandes unmittelbar im Landkreis Cuxhaven ansässigen, als gemeinnützig anerkannten Volksmusiker-Vereinigungen, überlassen wird.

Eine solche Verwendung ist aber erst zulässig, wenn das zuständige Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit bestätigt hat.

Cadenberge, den 27.03.2003